Auf einen Blick
Als politische Jugendorganisation ist es unser zentrales Anliegen, unsere inhaltlichen Positionen in der Realpolitik umzusetzen. Was unsere inhaltlichen Positionen sind, bestimmen auf Landesebene insbesondere die Beschlüsse unseres Landeskongresses. Und als Mitglied kannst du diese aktiv mitgestalten! Denn wir schreiben Basisdemokratie groß, was unter anderem bedeutet, dass du als Mitglied auf allen Ebenen antrags- und redeberechtigt bist. Somit kannst du bei Themen, die dir besonders am Herzen liegen, selbst Anträge einreichen, auf Kongressen reden und so die Beschlusslage mitgestalten.
Politik mitgestalten
Als politische Jugendorganisation ist es unser zentrales Anliegen, unsere inhaltlichen Positionen in der Realpolitik umzusetzen. Was unsere inhaltlichen Positionen sind, bestimmen auf Landesebene insbesondere die Beschlüsse unseres Landeskongresses. Und als Mitglied kannst du diese aktiv mitgestalten! Denn wir schreiben Basisdemokratie groß, was unter anderem bedeutet, dass du als Mitglied auf allen Ebenen antrags- und redeberechtigt bist. Somit kannst du bei Themen, die dir besonders am Herzen liegen, selbst Anträge einreichen, auf Kongressen reden und so die Beschlusslage mitgestalten.
Deshalb trau dich und beteilige dich an unserer Programmatik! Folgendes kannst du unter anderem tun, um unsere Politik direkt mitzugestalten:
ANTRAG SCHREIBEN
Als Mitglied kannst du unsere inhaltlichen Positionen am stärksten beeinflussen, indem du selbst Anträge zu politischen Themen schreibst. Wie das geht und was du dabei beachten musst, erfährst du in unserem Antrags-Leitfaden. Dort haben wir alle Informationen zusammengestellt, die du wissen solltest, wenn du vorhast, einen Antrag zu schreiben.
MITARBEIT IN DEN LANDESARBEITSKREISEN
Wenn du dich für ein Themengebiet besonders interessierst, schau doch einfach mal bei einem Treffen unserer Landesarbeitskreise vorbei. Auch dort darf jedes Mitglied mitreden und sich mit anderen interessierten JuLis über spannende Inhalte austauschen oder Anträge vorbereiten.
Wie du siehst, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie du bei uns programmatisch aktiv werden kannst. Ganz egal für welche du dich entscheidest: Wir freuen uns auf dich!
Antrag schreiben
Du möchtest unsere inhaltliche Positionen selbst mitbestimmen? Dir liegt ein politisches Thema besonders am Herzen, wozu wir JuLis uns deiner Meinung nach äußern sollten? Super, denn wir schreiben Basisbeteiligung groß! Daher steht es jedem Mitglied frei, Anträge einzureichen und so unsere Beschlusslage mitzugestalten. Im Folgenden erfährst du, was du dabei beachten solltest.
BEVOR DU EINEN ANTRAG SCHREIBST
Bei uns ist auf den meisten Ebenen jedes Mitglied antragsberechtigt. Erst auf Bundesebene musst du entweder Delegierter sein oder vorab eine gewisse Anzahl anderer Mitglieder von deinem Antrag überzeugen, um diesen einbringen zu können. Aber für den Anfang ist es ohnehin empfehlenswert, deinen Antrag erst einmal bei einer Kreismitgliederversammlung einzubringen. Denn von dort aus wird er dann an die jeweils passende, höhere Ebene weitergeleitet. Wenn du also ein wichtiges Thema hast, das dir auf den Nägeln brennt und zu dem wir JuLis aus deiner Sicht unbedingt mal Stellung beziehen sollten, zögere nicht, einen entsprechenden Antrag zu schreiben. Aber bevor du dies tust, möchten wir dich auf einige Merkmale aufmerksam machen, die für Anträge wichtig sind.
RELEVANZ
Das Thema sollte mindestens für die Ebene, auf der du den Antrag einreichst, von Relevanz sein und – zum Beispiel bei Bundeskongressen – nicht nur für ein einzelnes Bundesland oder in deiner Stadt von Bedeutung sein. Denn in solchen Fällen ist es sinnvoller, den Antrag auf der entsprechend niedrigeren Ebene zu stellen.
REDUNDANZ
Es ist kein Problem, unsere bestehende Beschlusslage wieder zu ändern, doch bevor du einen Antrag schreibst, solltest du prüfen, ob wir nicht bereits inhaltlich gleichlautende Beschlüsse zu deinem Thema haben. Durchsuche dafür am besten unsere Bundesbeschlusssammlung bzw. unsere Landesbeschlusssammlung.
ANTRAG SCHREIBEN
Bist du zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll wäre, wenn die JuLis zu deinem Thema Beschluss fassen, geht es an das eigentliche Schreiben des Antrages. Das kann manchmal komplizierter sein, als man denkt. Deshalb erklären wir es dir hier Schritt für Schritt:
Formalia
Um deinen Antrag einbringen zu können, musst du immer einige formale Angaben machen. Denn nur wenn die Formalia stimmen, kann er ordnungsgemäß beraten werden. Folgende Informationen sollte dein Antrag deshalb immer konkret benennen:
- Antragsteller: Damit sofort ersichtlich ist, dass es um deine Idee geht, muss dein Antrag stets deinen Namen bzw. bei mehreren Ideengebern die Namen aller Antragsteller enthalten. Jede Person, die du hier nennst, musst du natürlich vorab um Erlaubnis bitten.
- Titel: Ein guter Antrag hat einen prägnanten Titel. Er bringt den Inhalt kurz und knackig auf den Punkt. Das hat nicht nur den Vorteil, dass dein Anliegen leichter verstanden wird, sondern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass dein Antrag später „hochgemüllert“ wird. Was das heißt, erklären wir dir gleich. Auch kreativ oder ein bisschen provokant sein ist hier explizit erwünscht.
Antragstext
- Einleitung: Zunächst ist es wichtig, darüber aufzuklären, was das Problem ist bzw. was dich auf die Idee gebracht hat, deinen Antrag zu verfassen. Die Präambel oder das Vorwort dienen also dazu, den Sachverhalt erst einmal objektiv darzustellen. Das kann dann beispielsweise so aussehen:
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Menschen ihren Glauben an stillen Feiertagen auch dann praktizieren können, wenn anders bzw. nicht-gläubige Menschen an diesen Tagen tanzen. In vielen Bundesländern gibt es bis zu zehn der sogenannten „Stillen Feiertage“ an denen es freien Bürgern nicht gestattet ist zu tanzen. Dies ist im aufgeklärten, säkularen Europa ein unhaltbarer Zustand. Die JuLis fordern daher:
- Kerninhalte: Nun, da jedem der Sachverhalt klar geworden ist, kannst du deinen Lösungsvorschlag bzw. deine Forderung in Stichpunkten oder auch in ganzen Sätzen ausdrücken:
– Die Abschaffung jedweder Sonderregelungen für Bürger an „Stillen Feiertagen“
– Die Aufhebung entsprechender Auflagen für alle Discotheken-Besitzer
Begründung
Eine schriftliche Begründung ist optional und hilft anderen JuLis, die Intention deines Antrags besser zu verstehen. Oftmals kann es sinnvoll sein, lange Begründungen für bestimmte Forderungen nicht in den Antragstext selbst, sondern in die Begründung zu packen. Dabei solltest du allerdings beachten, dass die Begründung nicht Teil deines Antrages bzw. des späteren Beschlusses ist. Sie sollte daher keine neuen Forderungen enthalten und dient lediglich dem besseren Verständnis des Sachverhaltes sowie der Überzeugungskraft deines Antrages. In vielen Anträgen ließt man daher auch dort, wo eigentlich die Begründung stehen sollte, den Verweis „erfolgt mündlich“.
Das bedeutet, dass du als Antragsteller deinen Antrag vor dem Kongress mündlich begründen möchtest und daher auf eine schriftliche Begründung verzichtest. Dies birgt allerdings bei komplexeren Themen die Gefahr, dass ein Antrag beim ersten Lesen nicht verstanden und somit nicht „hochgemüllert“ wird. Das Problem dabei: Einen Antrag, der aufgrund einer fehlenden Begründung gar nicht erst „hochgemüllert“ wird, kannst du auf dem Kongress gar nicht erst mündlich begründen. Es lohnt sich für dich also in der Regel, eine schriftliche Begründung zu verfassen. Trotzdem bleibt diese natürlich freiwillig und wird – vor allem bei kurzen Anträgen – zumeist nicht in Anspruch genommen.
DER FERTIGE ANTRAG
Hier ein Beispiel für einen ausformulierten Antrag:
Antragsteller: JuLis Musterstadt, Max Mustermann, Maxima Muster
Stille Feiertage = Tanzverbot? Wir tanzen trotzdem!
Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass Menschen ihren Glauben an stillen Feiertagen auch dann praktizieren können, wenn anders bzw. nicht-gläubige Menschen an diesen Tagen tanzen. In vielen Bundesländern gibt es bis zu zehn der sogenannten „Stillen Feiertage“, an denen es freien Bürgern nicht gestattet ist zu tanzen. Dies ist im aufgeklärten, säkularen Europa ein unhaltbarer Zustand. Die JuLis fordern daher:
– Die Abschaffung jedweder Sonderregelungen für Bürger an „Stillen Feiertagen“
– Die Aufhebung entsprechender Auflagen für alle Discotheken-Besitzer
Begründung: Erfolgt mündlich.
ANTRAG EINREICHEN
Herzlichen Glückwunsch! Dein Antrag ist fertig. Nun musst du ihn nur noch fristgerecht einreichen. In der Regel erhältst du mehrere Wochen vor einem Kongress bzw. einer Mitgliederversammlung eine E-Mail oder eine schriftliche Einladung, in der du erfährst, bis wann und wo du deinen Antrag einreichen musst.
AUF DEM KONGRESS
Wenn du deinen Antrag verfasst und fristgerecht eingereicht hast, wird er in das Antragsbuch zum entsprechenden Kongress aufgenommen. Darin sind alle eingereichten Anträge gebündelt und nach Themen sortiert. Das können schon mal ganz schön viele sein. Deshalb muss auf bzw. vor dem Kongress entschieden werden, welche Anträge in welcher Reihenfolge beraten werden sollen. Schließlich ist die Zeit begrenzt und es klappt fast nie, dass alle Anträge diskutiert werden können. Welche Anträge diskutiert werden, entscheiden bei uns JuLis die Delegierten bzw. Mitglieder selbst; im sogenannten Alex-Müller-Verfahren. Es ist die letzte Hürde, die dein Antrag vor der eigentlichen Beratung nehmen muss.
Alex-Müller-Verfahren
Bei den meisten Kongressen wird zu Beginn (oder im Vorfeld online) das sogenannte „Alex-Müller-Verfahren“ angewendet. Mit ihm wird über die Antragsreihenfolge entschieden. Diesen Vorgang nennen wir auch „Müllern“. Dabei werden die Antragsnummern je nach Präferenz aufgeschrieben und abgegeben. Die Anträge mit den meisten Stimmen werden zuerst behandelt. Anschließend folgen die mit den weniger Stimmen. Kann dein Antrag aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden, so wird er meistens an einen Arbeitskreis oder den Vorstand weiterverwiesen, der sich dann an anderer Stelle mit ihm beschäftigt.
Antragsberatung
Wird dein Antrag aufgerufen, musst du ihn vor dem Kongress begründen. Daraufhin folgt die inhaltliche Debatte mit anschließender Abstimmung. Kannst du den Kongress von deiner Meinung überzeugen und stimmt er deinem Antrag zu, wird er zur Beschlusslage der JuLis und anschließend von unserem Verband öffentlich sowie in der politischen Arbeit vertreten.
Code of Conduct
Wir Junge Liberale stehen für Toleranz und Respekt dem Individuum gegenüber. Davon ausgehend müssen gerade wir die individuellen Grenzen und Bedürfnisse jedes Einzelnen anerkennen. Unser Verhalten innerhalb des Verbandes – im Umgang miteinander, aber auch nach Außen – sollte diese grundlegenden Überzeugungen widerspiegeln. Nur wer respektvoll miteinander umgeht, kann gut zusammenarbeiten und nur wer sich im Verband wohl fühlt, bringt sich auch ein und hilft, uns als Junge Liberale voran zu bringen. Unser Ziel muss es also sein, dass jede*r, die*der unsere liberalen Überzeugungen teilt, sich auch bei uns willkommen und aufgehoben fühlt und dass jede*r, der*die in diesem Verband etwas leistet, dafür auch Anerkennung erfährt. Konkret werden im Folgenden einige Punkte beschrieben, die eben diesen respektvollen Umgang ausmachen.
1. Sprache und Verhalten
Verbale und non-verbale Kommunikation sind die Essenz des Zwischenmenschlichen. Nicht immer kommuniziert man dabei aber auf einer Ebene und nett, witzig oder ironisch gemeintes kann beim Gegenüber falsch ankommen. Deswegen gilt allgemein, immer auf Reaktionen zu achten und Missverständnisse schnellstmöglich aufzuklären. Es heißt aber auch zu akzeptieren, dass das Gegenüber eine Aussage beleidigend finden kann, auch wenn diese nicht so gemeint ist und dass eine Diskussion darüber unangebracht ist. Denn jede*r hat seine individuellen Grenzen. Auf der anderen Seite sollte jedoch auch immer der ‘benefit of the doubt’ gelten und im Zweifelsfall sollte bei missverständlichen Äußerungen immer noch einmal nachgefragt werden, wie diese gemeint sein.
Ganz grundsätzlich gilt jedoch:
- Diskriminierenden Aussagen oder Verhaltensweisen treten wir bei den Jungen Liberalen Baden-Württemberg entschieden entgegen. Bemerkungen und Witze, die sich z.B. auf Geschlecht, Herkunft, Aussehen, Erkrankung oder Behinderung, Beruf, Religion oder sexuelle Orientierung beziehen, können beabsichtigt oder auch unbeabsichtigt kränken. Pauschalisierungen, besonders pauschalierende Verurteilungen von Gruppen, sind zu unterlassen. Jede*r sollte sich bewusst machen, welche Aussagen dazu führen können, dass sich Anwesende angegriffen fühlen und diese vermeiden.
- Beleidigungen oder bewusst diskriminierendes Verhalten wird in unserem Verband nicht akzeptiert. Der Grundwert der Liberalen ist die Toleranz. Auch wenn einem das Verhalten einer anderen Person missfällt, ist damit sachlich umzugehen. Insbesondere inhaltliche Differenzen sollen inhaltlich bleiben und nicht in persönliche Angriffe umschlagen. Eine Trennung zwischen Meinung und Person ist jederzeit zu beachten. Sollte es hierbei zu Problemen unter Mitgliedern kommen, gilt es das offene Gespräch zu suchen und hierbei wenn nötig die Ombudsperson miteinzubeziehen.
- Sexismus lehnen wir in jedweder Form ab. Sexistische Sprüche sind verletzend, zerstören die Atmosphäre und gestaltet die Zusammenarbeit unangenehm.
- JuLis tagen nicht nur, sondern feiern auch. Dass es gerade unter Alkoholeinfluss immer wieder zu Grenzüberschreitungen kommt, ist eine traurige Wahrheit. Um diese zu minimieren sollten immer, aber insbesondere auf Partys, folgende Grundsätze beachtet werden.
- Flirten ist nicht immer willkommen und in der Regel wird Ablehnung zunächst non-verbal ausgedrückt. Bis verbale Ablehnung geäußert wird, wurden oft schon Grenzen überschritten und das Verhalten als deutlich zu aufdringlich empfunden. Deswegen heißt es auf Reaktionen des Gegenübers zu achten und diese zu respektieren.
- Nein heißt Nein und das ist uneingeschränkt zu akzeptieren.
- Zustimmung kann nur in einem Zustand der geistigen Anwesenheit gegeben werden.
- Sexuelle Selbstbestimmung gilt für jede*n und ist kein Grund für Lästereien.
- Jede*r sollte, wenn ihm*ihr aufdringliches oder übergriffiges Verhalten auffällt, einschreiten oder andere Personen (z.B. anwesende Vertrauenspersonen, Ombudsperson) darauf aufmerksam machen
- Zum guten Miteinander gehört, dass man auch auf sein Umfeld achtet. Wer mitbekommt, dass sich ein Mitglied im Verband unwohl fühlt, sollte dieses entweder darauf ansprechen oder die Beobachtung an eine geeignete Person (Freunde, Kreisvorsitzende*r, Ombudsperson) weitergeben. Dabei ist ein sensibler und diskreter Umgang mit der Person und dem Problem geboten.
2. Social Media
Social Media ist für uns heute der wichtigste Kommunikationsweg in die Öffentlichkeit. Gleichzeitig fehlen in der geschriebenen Sprache Kommunikationsebenen. Deswegen muss gerade hier ein besonderes Augenmerk auf die Sprache gelegt werden. Schnell werden unbedachte Äußerungen von Dritten aufgegriffen und können dem Verband als Ganzes schaden. Sich im Nachhinein zu rechtfertigen ist in den sozialen Medien fast unmöglich. Auch bei internen Gruppen führen missverständliche Formulierungen schnell dazu, dass Diskussionen eskalieren. Deswegen gibt es einige Grundsätze zu beachten:
- Posts im Namen von Untergliederungen der Jungen Liberalen in den sozialen Medien sollten nur veröffentlicht werden, wenn sie von jemandem Korrektur gelesen wurden. Dabei ist es wichtig auch andere Perspektiven einzunehmen um, Missverständnissen vorzubeugen und z.B. sensible Daten (Jahrestage, religiöse Feste u.ä.) zu berücksichtigen. Provokationen sind oft intendiert, dürfen aber nicht beleidigend werden. Hasskommentare gegen Amtsträger oder Kandidierende für öffentliche Ämter werden nicht geduldet. Wir Jungen Liberalen stehen auch in den sozialen Netzwerken für eine konstruktive Debattenkultur.
- In Kommentaren und Texten muss auf eine höfliche Sprache geachtet werden, unabhängig davon wer der Adressat ist. Wir wollen durch Argumente überzeugen, die deutlich aber immer sachlich formuliert sein sollten. Bevor man sich zu Beleidigungen hinreißen lässt, ist es besser nicht zu antworten. Oft ist es hilfreich zu recherchieren, wer da kommentiert um festzustellen, ob eine Antwort überhaupt sinnvoll ist (don’t feed the troll).
- Interne Gruppen dienen der Information und Diskussion. Damit aber alle gerne Teil der Gruppe sind, sollten einige Grundsätze beachtet werden:
- Wenn sich an einer Diskussion nur zwei oder drei Personen beteiligen, sollte man überdenken, ob diese in einer Gruppe mit mehr als Hundert Teilnehmern geführt werden muss. Meistens lohnt es sich diese in einem privaten Chat weiterzuführen um die restlichen Gruppenmitglieder nicht zu belästigen.
- In schriftlichen Diskussionen sind Missverständnisse häufiger als in gesprochenen, oft werden für einen kürzeren Text auch Ungenauigkeiten hingenommen. Deswegen ist es oft sinnvoll, sich zu versichern, dass etwas auch so gemeint war, wie man es verstanden hat und damit aufzuzeigen, dass es mehrere Interpretationsmöglichkeiten einer Aussage gibt.
- Diskussionen müssen sachlich bleiben. Persönliche Anfeindungen und Unterstellungen sind nicht akzeptabel.
- Die Gruppen werden von Landesvorstand und Ombudsperson moderiert. Nach mehrfachen Ermahnungen kann ein Mitglied auch aus Gruppen ausgeschlossen werden.
3. Außendarstellung
Wir kommunizieren nicht nur über Social Media nach außen, sondern auch über die ‚klassischen Medien‘, aber auch jede*r einzelne JuLi wirkt als Aushängeschild für den Verband. Entsprechend sollte auf allen Ebenen ein bewusster Umgang mit der Außenkommunikation stattfinden. Insbesondere ist es wichtig, dass interne Probleme auch intern gelöst und nicht nach außen getragen werden.
4. Ombudsperson
Der Landeskongress der Jungen Liberalen wählt mindestens eine und bis zu zwei Ombudspersonen, die immer ansprechbar sind, wenn Probleme im Umgang miteinander auftreten. Wer aktuell das Amt der Ombudsperson inne hat und wie diese erreicht werden können, ist auf der Homepage der Jungen Liberalen Baden Württemberg einsehbar. Diese Personen sind unabhängig, können aus neutraler Sicht klären und sich um eine Schlichtung bemühen.
5. Jugendschutz
Bei uns können auch Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr Mitglied werden. Unseren jüngsten Mitgliedern gegenüber tragen wir als Verband eine besondere Verantwortung, der gerecht zu werden in unser aller Verantwortung liegt. Es ist deshalb darauf zu achten, dass Veranstaltungen in einem Rahmen organisiert werden, an dem auch junge Mitglieder teilnehmen können oder ein Alternativprogramm für diese angeboten wird. Die Vorgaben des Jugendschutzes müssen eingehalten werden. Auf Präsenzveranstaltungen sollten immer volljährige Ansprechpartner zur Verfügung stehen (Ombudsperson(en), Vertrauenspersonen)
Zudem sollten wir uns bewusst darüber sein, dass wir als Mitglieder und insbesondere als Verantwortungsträger eine Vorbildfunktion haben. Dies betrifft insbesondere auch den Umgang mit Alkohol oder anderen Rauschmitteln.
6. Befolgung der Verhaltensregeln
Dieser Code of Conduct soll von allen Mitgliedern in allen Untergliederungen berücksichtigt und angewandt werden. Dabei sollen Funktionsträger auf ihre Vorbildfunktion achten und sich die Regeln besonders zu Herzen nehmen. Verstöße gegen den Code sollen offen bei den zuständigen Stellen angesprochen werden und bei bestehenden Problemen soll die Ombudsperson einbezogen werden.
#Programmatik
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