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Die Kommunalwahl 2024 steht vor der Tür. Am 9. Juni 2024 haben alle Wahlberechtigten von Baden-Württemberg die Chance die kommunalen Gremien neu zu wählen. Wir als Junge Liberale setzen Akzente und daher ist es uns besonders wichtig unsere jungliberalen Ideen zu Präsentieren. Hier ein Überblick:

Präambel

In dem Bewusstsein um die Bedeutung der Demokratie als grundlegendes Prinzip einer freien und gerechten Gesellschaft, setzen wir uns als Vertreter einer liberalen und modernen Politik für die Stärkung lokaler Gemeinschaften ein. Unser Ziel ist es, eine offene und inklusive Gemeinde zu schaffen, in der die individuellen Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen geachtet und geschützt werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass Vielfalt und Toleranz die Grundlage einer lebendigen und dynamischen Gemeinschaft bilden. Im Zeitalter des digitalen Wandels erkennen wir die Notwendigkeit an, innovative Lösungen zu finden, um den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Wir streben eine moderne Verwaltung an, die durch Transparenz, Effizienz und Bürgerbeteiligung geprägt ist. Als Anhänger eines progressiven und zukunftsorientierten Ansatzes setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gemeinde ein Ort ist, an dem Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gelebt werden. Wir wollen eine lebendige und nachhaltige Umgebung schaffen, die für alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichermaßen lebenswert ist. Durch unsere demokratischen und liberalen Werte wollen wir eine Gemeinde gestalten, die auf gegenseitigem Respekt, Solidarität und Fortschritt basiert. Mit diesem Wahlprogramm verpflichten wir uns, die Zukunft unserer Gemeinde im Einklang mit diesen Grundsätzen zu gestalten und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

 

1. Verkehr und Mobilität

Bahn und Bahnhöfe: Wir setzen uns für die Verbesserung des Schienenverkehrs in unserer Region ein. Der Ausbau und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken wie der Murrtalbahn, der Hohenlohe- und Taubertalbahn sind von zentraler Bedeutung für die Förderung von Mobilität und Klimaschutz. Zudem streben wir eine Barrierefreiheit an den Bahnhöfen an und unterstützen die Ausstattung mit kostenlosen Toiletten, WLAN und Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Die Sicherheit an den Bahnhöfen soll durch den Einsatz von Kameras gewährleistet werden. Verkehr: Wir setzen auf eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Interessen verschiedener Verkehrsteilnehmer und Anwohner berücksichtigt. Statt eines generellen Tempolimits von 30 km/h lehnen wir dies ab und plädieren stattdessen für die gezielte Nutzung von Tempo 30 als verkehrslenkende Maßnahme. Um Konflikte zu minimieren, befürworten wir den Bau von Umgehungsstraßen, um die Innenstädte vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die Förderung innovativer Konzepte zur Reduzierung des Autoverkehrs in Innenstädten halten wir für wichtig, anstatt autofreie Zonen durch Verbote zu erzwingen. Radverkehr: Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir auf die Förderung des Radverkehrs. Dies beinhaltet den Bau von gut ausgebauten Radwegen mit sicherem Abstand zum Kraftverkehr sowie sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Verkehrsknotenpunkten. Wir befürworten die Errichtung von Radschnellwegen, um eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten. Bus: Insbesondere auf dem Land sind Busse ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Wir unterstützen den Einsatz von E- und Wasserstoffbussen und setzen uns für den Ausbau des Rufbus-Konzepts ein. Die Förderung bargeldloser Bezahlmethoden im Bus und die Verbesserung der Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen sind ebenfalls Teil unseres Programms. Autobahn: Wir unterstützen den Ausbau der Autobahnanbindung, jedoch ohne die Einführung eines generellen Tempolimits. Eine gute Autobahnanbindung ist wichtig für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Taxen: Für Situationen, in denen der öffentliche Nahverkehr nicht ausreichend ist, insbesondere nachts, setzen wir uns für einen Zuschuss zur Nutzung von Taxen ein. Wir wollen die bargeldlose Bezahlung in allen Taxen ermöglichen, um die Sicherheit und den Komfort für die Fahrgäste zu erhöhen.

 

2. Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Umnutzung erleichtern: Wir setzen uns für flexiblere Regelungen zur Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces ein. Langwierige bürokratische Prozesse zur Genehmigung von Umnutzungen bringen unsere Kommunen nicht auf den Stand der Zeit. Daher fordern wir einen Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Genehmigungsprozessen. Bauen: Städte und Gemeinden sind Lebensräume, die dauerhaft attraktiv gestaltet werden müssen. Bei der Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete muss der zukünftige Verkehrsfluss, insbesondere eine entsprechende Anbindung an den Rad- und ÖPNV-Verkehr, berücksichtigt werden. Wir setzen uns für eine enge Verknüpfung von Verkehr und Städtebau ein und fordern die Anpassung von Bebauungsplänen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Die Einrichtung eines Leerstandskatasters sowie die Förderung der Sanierung bestehender Infrastruktur sind weitere Maßnahmen, die wir unterstützen. Innovativer Wohnbau: Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, setzen wir auf Mut und Innovationen. Wir unterstützen Innovative Wohnbaukonzepte wie Modulares Bauen und fordern eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit von Vorschriften in den Bausatzungen, um unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Innenstadt: Auch die Innenstädte müssen attraktiv gestaltet werden, um leicht erreichbar und angenehm für den Aufenthalt zu sein. Wir setzen uns für eine hohe Aufenthaltsqualität in den Innenstädten ein und unterstützen die Vielfalt an kulturellen Angeboten, wie Clubs, Bars und gastronomischen Einrichtungen. Darüber hinaus stehen wir engagierten Unternehmern und Unternehmerinnen zur Seite, die durch ihre Angebote den Städten Leben einhauchen.

 

3. Finanzen und Steuern

Abschaffung von Bagatellsteuern: Wir setzen uns für die Abschaffung von Bagatellsteuern ein, um die Bürokratie zu reduzieren und die Wirtschaft zu entlasten. Kleine und unwesentliche Steuern belasten Unternehmen und Bürger unnötig und sollten abgeschafft werden. Faire Parkgebühren: Wir fordern faire Parkgebühren in den Kommunen, die angemessen und transparent sind. Parkgebühren sollten nicht als bloße Einnahmequelle dienen, sondern dem Zweck dienen, den Verkehr zu lenken und die Innenstädte attraktiv zu halten. Ebenso lehnen wir auch höhere Gebühren für SUVs oder größere Autos grundlegend ab. Ausgeglichener Haushalt: Wir streben einen ausgeglichenen Haushalt an, ohne dabei bei Bildung und Kinderbetreuung zu sparen. Bildung und Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft und dürfen nicht auf Kosten kommender Generationen vernachlässigt werden. Senkung der Hebesätze: Wir setzen uns für einen angemessenen Spielraum bei der Senkung der Hebesätze ein, um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verringern und die Attraktivität der Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu steigern. Einsatz künstlicher Intelligenz: Wir befürworten den Einsatz künstlicher Intelligenz in der kommunalen Verwaltung zur Verfahrensvereinfachung und Effizienzsteigerung. Durch den gezielten Einsatz von modernen Technologien können Verwaltungsprozesse optimiert und Ressourcen eingespart werden. Kritischer Blick auf Pflichtaufgaben: Wir fordern einen kritischen Blick auf den Umsetzungsgrad der Pflichtaufgaben. Übererfüllungen von Pflichtaufgaben sollten als freiwillige Leistungen betrachtet werden und dürfen nicht zu einer übermäßigen Belastung der kommunalen Haushalte führen. Effiziente Verwaltung: Wir streben nach schlanken und effizient arbeitenden Verwaltungen, die modern, digital und schnell arbeiten. Politische Entscheidungsträger sollten sich verstärkt auf die Kernaufgaben fokussieren und freiwillige Aufgaben nur erfüllen, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Verschuldung für nicht-kernkommunale Aufgaben lehnen wir grundsätzlich ab.

 

4. Wirtschaft und Arbeitsplätze

Überprüfung von Gemeindesatzungen und Vorschriften: Wir setzen uns für die Überprüfung von Gemeindesatzungen und Vorschriften auf unnötige Bürokratie ein. Regelungen, die Einzelhändler von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten, wie Gestaltungssatzungen oder überzogene Stellplatzvorgaben, sollen abgebaut werden. Digitale Unternehmensgründung: Wir fordern eine vollständig digitale Unternehmensgründung von der Idee bis zur finalen Umsetzung. Die Möglichkeit zur digitalen Unternehmensgründung sollte auf alle Unternehmensformen ausgeweitet werden, um den Gründungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Innovative Arbeitsplätze: Wir begrüßen Projekte zur Schaffung innovativer Arbeitsplätze, um eine attraktive Work-Life-Balance zu ermöglichen. Die Einrichtung innovativer Arbeitsplätze trägt dazu bei, dass Unternehmen konkurrenzfähig bleiben und qualifizierte Fachkräfte anziehen können. Bürokratieabbau für Einzelhändler: Wir setzen uns für einen Bürokratieabbau für Einzelhändler ein, um sie von übermäßiger Regulierung zu entlasten. Dies umfasst Maßnahmen wie die Vereinfachung von Förderprogrammen, die Reduzierung von Sondernutzungsgebühren und eine moderate Gestaltung von Stellplatzvorgaben. Unbürokratische Flächenerweiterungen in der Außengastronomie: Wir setzen uns für unbürokratische Flächenerweiterungen in der Außengastronomie ein, um Unternehmen zu unterstützen und die Attraktivität von Gastronomiebetrieben zu steigern. Die Reduzierung zusätzlicher Belastungen wie Sondernutzungsgebühren fördert die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Städte und Gemeinden.

 

5. Digitalisierung und Bürokratieabbau

Glasfaser & 5G: Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G in unserer Region ein, um eine leistungsstarke digitale Infrastruktur zu schaffen. Eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Digitales Bürgeramt: Wir streben die Voranbringung der Digitalisierung in der Kommunalverwaltung an, indem wir ein digitales Bürgeramt einführen. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wollen wir Bürgern und Unternehmen einen einfacheren Zugang zu Behördendienstleistungen ermöglichen und die Verwaltung effizienter gestalten. Kostenloses WLAN in Innenstädten: Wir setzen uns für die Bereitstellung von kostenlosem WLAN in bestimmten Bereichen der Innenstädte ein, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristen einen einfachen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Dies fördert nicht nur die Attraktivität der Innenstädte, sondern unterstützt auch lokale Unternehmen und den Tourismus. Digitalisierungsbeauftragter für Kommunen: Wir fordern die Einrichtung eines Digitalisierungsbeauftragten für Kommunen, der für die Planung, Umsetzung und Überwachung digitaler Projekte zuständig ist. Dieser Beauftragte soll sicherstellen, dass die Digitalisierung in allen Bereichen der Kommunalverwaltung vorangetrieben wird und die Potenziale digitaler Technologien optimal genutzt werden. Konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen: Wir setzen uns für die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen ein, um wertvolle Personalressourcen effizienter einzusetzen und den Bürgerservice zu verbessern. Die Digitalisierung ist keine lästige Zusatzaufgabe, sondern eine große Chance, die es zu nutzen gilt. Sie ermöglicht es, Verwaltungsaufgaben schneller, effizienter und bürgernäher zu erledigen und trägt somit zur Entlastung der Verwaltung bei.

 

6. Schulen, Bildung, Jugend und Kinder

Investitionen in Schulen als Zukunftsinvestition: Wir sehen Investitionen in Schulen als Zukunftsinvestitionen und unterstützen prinzipiell jede Sanierung und Bauvorhaben an Schulen. Eine weitsichtige Planung zur Verfügbarkeit von Schulplätzen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Verbesserung der Digitalen Bildung: Wir streben eine Verbesserung der Digitalen Bildung an, indem wir Schulen mit einem kompetenten IT-Service unterstützen. Schulen sollen nicht allein mit der Betreuung ihrer IT-Infrastruktur gelassen werden, sondern Unterstützung erhalten, um die Digitale Bildung effektiv umzusetzen. Förderung von Vereinen und Ganztagesschulen: Wir wollen Lehrer entlasten und zugleich Vereine und Ganztagesschulen fördern, indem wir Schulen und Vereine zusammenführen. Dies ermöglicht es Vereinen, Angebote zur Betreuung von Schülern am Nachmittag anzubieten und trägt so zur Entlastung der Lehrkräfte und zur Förderung des Nachwuchses bei. Priorität für frühkindliche Bildung: Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung haben oberste Priorität, da sie langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und somit auf unsere Zukunft haben. Kommunen müssen sicherstellen, dass frühkindliche Bildungseinrichtungen ausreichend vorhanden sind und qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten. IT-Hausmeister-Service für jede Schule: Wir setzen uns dafür ein, dass jede Schule einen IT-Hausmeister-Service erhält, um eine reibungslose Funktion der ITInfrastruktur sicherzustellen. Dies ermöglicht es Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, digitale Medien effektiv im Unterricht einzusetzen. Flächendeckende digitale Bildung: Wir streben eine flächendeckende digitale Bildung für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte an, um sie auf die Anforderungen der digitalen Welt vorzubereiten. Dazu gehören unter anderem die Vermittlung von Medienkompetenz und die Nutzung digitaler Tools im Unterricht. Frühe politische Bildung an Schulen: Wir unterstützen die frühe politische Bildung an Schulen, um das Verständnis für demokratische Prozesse und gesellschaftliche Zusammenhänge zu fördern. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig lernen, wie sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Zusammenarbeit mit Externen bei Ganztagsangeboten: Wir fördern die Zusammenarbeit mit externen Partnern bei Ganztagsangeboten an Schulen, um ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot sicherzustellen. Vereine, Verbände und andere Organisationen können dabei wertvolle Ergänzungen zum schulischen Angebot bieten. Kommunale Personalentwicklungsstrategie gegen Erziehermangel: Wir setzen uns für eine kommunale Personalentwicklungsstrategie ein, um dem bestehenden Erziehermangel zu begegnen. Dazu gehören unter anderem gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie attraktive Arbeitsbedingungen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu binden. Förderung flexiblerer Betreuungsangebote: Wir fördern flexible Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Krippen und Kindergärten sowie die Unterstützung von Tageseltern, ohne sie durch übermäßige Bürokratie zu behindern. Eltern sollen echte Wahlfreiheit bei den Betreuungsangeboten erhalten und ihr Familienleben flexibel gestalten können. Entschlossenes Angehen des Problems der Schulferienbetreuung: Wir setzen uns entschieden dafür ein, das Problem der Schulferienbetreuung anzugehen und passende Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler während der Ferien zu schaffen. Eltern sollen auch außerhalb des regulären Schulbetriebs auf zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten zurückgreifen können. Flexible Betreuungsmodelle für Menschen in Schichtarbeitsmodellen: Wir unterstützen flexible Betreuungsmodelle, um Menschen in Schichtarbeitsmodellen zu unterstützen und ihnen eine passende Kinderbetreuung anzubieten. Dies ermöglicht es Eltern, Familie und Beruf optimal miteinander zu vereinbaren. 

 

7. Kultur, Ehrenamt und Sport

Stärkung des Vereinslebens und ehrenamtlicher Tätigkeiten: Wir setzen uns für die Stärkung des Vereinslebens und ehrenamtlicher Tätigkeiten ein, da sie ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft sind. Initiativen von Vereinen sind grundsätzlich zu unterstützen, und Kommunen sollten aktiv dazu beitragen, indem sie entweder die Bezuschussung der Miete für Tagungsräume für Vereine anbieten oder eigene kostenlose Angebote zur Verfügung stellen. Förderung von Städtepartnerschaften: Wir begrüßen Städtepartnerschaften und setzen uns dafür ein, das Angebot auch in wichtigen Partnerländern wie der Ukraine, Israel und Namibia auszubauen. Städtepartnerschaften fördern den kulturellen Austausch und die Völkerverständigung und tragen zur Stärkung der internationalen Beziehungen bei. Einrichtung eines Jugendforums: Wir fordern die Einrichtung eines mindestens einmal jährlich stattfindenden Jugendforums, insbesondere in Gemeinden ohne Jugendgemeinderat. Der Bürgermeister soll den Vorsitz führen, und die Beschlüsse des Jugendforums sollen im Gemeinderat beraten werden. Stärkere Einbindung der Jugend in kommunale Entscheidungsprozesse: Wir setzen uns für ein dauerhaftes Recht eines Vertreters des Jugendgemeinderates oder einer anderen Jugendvertretung zur Stellungnahme in öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen, beschließenden Ausschüssen und beratenden Ausschüssen ein. Dies fördert die Beteiligung der Jugend an kommunalen Entscheidungsprozessen und stärkt ihre Stimme in der Politik. Förderung der Jugendpolitischen Zusammenarbeit: Wir fördern die jugendpolitische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, um die Interessen und Anliegen der Jugendlichen zu vertreten und ihre Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen zu stärken. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen, Vereinen und der Kommunalverwaltung können wir eine lebendige und demokratische Jugendpolitik sicherstellen.

 

8. Umwelt und Klimaschutz

Vorreiterrolle bei Speicherkraftwerken: Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Gemeinden eine Vorreiterrolle beim Bau und Ausbau von Speicherkraftwerken einnehmen. Dies ist entscheidend, um die Überlastung der Netze zu vermeiden und die Effizienz der erneuerbaren Energien zu maximieren. Förderung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden: Wir unterstützen den Ausbau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, um die dezentrale Energieerzeugung zu fördern und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Es ist unverständlich, dass es immer noch öffentliche Gebäude ohne Solaranlagen auf dem Dach gibt, und wir setzen uns dafür ein, dies zu ändern. Unterstützung des Ausbaus der Fernwärmenetze: Wir unterstützen den Ausbau der Fernwärmenetze, um eine nachhaltige und effiziente Wärmeversorgung in unseren Kommunen sicherzustellen. Bereits bestehende Pläne zum Ausbau von Fernwärmenetzen gilt es zu unterstützen und zu erweitern, um den Einsatz fossiler Brennstoffe zu reduzieren und den CO2-Ausstoß zu senken. Förderung von Biogasanlagen auf dem Land: Wir erkennen die Bedeutung von Biogasanlagen als sinnvolle Ergänzung zur Wärmeversorgung auf dem Land an und setzen uns für ihren Ausbau ein. Eine Wärmeverwertung durch Biogasanlagen kann eine nachhaltige und umweltfreundliche Alternative zur herkömmlichen Wärmeerzeugung sein. Ausbau von Frühwarn-, Abwasser- und Wasserrückhaltesystemen: Wir setzen uns für den Ausbau von Frühwarn-, Abwasser- und Wasserrückhaltesystemen ein, um den Gefahren von Extremwetterereignissen frühzeitig zu begegnen und die Resilienz unserer Kommunen gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken.

 

9. Sicherheit und Ordnung

Bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen: Wir setzen uns für eine bessere Beleuchtung von Straßen und Wegen in unseren Gemeinden ein, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Gut beleuchtete Straßen tragen maßgeblich dazu bei, Kriminalität und Unfälle zu reduzieren. Gegen den Einsatz von Zeitschaltuhren in bestimmten Bereichen: Wir lehnen den Einsatz von Zeitschaltuhren in bestimmten Bereichen ab, da dies zu unerwünschten Dunkelphasen führen kann, die das Sicherheitsempfinden beeinträchtigen und potenzielle Gefahrenstellen schaffen. Ausbau des City-Polizei-Konzepts: Wir setzen uns für den Ausbau des CityPolizei-Konzepts ein, um eine verstärkte Präsenz von Polizeikräften in städtischen Gebieten zu gewährleisten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen: Wir fordern klarere Ansprechpartner an Bahnhöfen und die Installation von Sicherheitseinrichtungen wie Spiegeln, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten und potenzielle Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Stärkung kommunaler Ordnungsdienste: Wir setzen uns für die Stärkung kommunaler Ordnungsdienste ein, die zwar nicht die Polizei ersetzen, aber dazu beitragen können, Ordnungsstörungen zu unterbinden und die Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen, um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Rettungsorganisationen: Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Rettungsorganisationen ein, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten und im Falle von Notfällen eine schnelle und effektive Hilfe zu ermöglichen. Investitionen in moderne Technik: Wir fordern verlässliche Investitionen in moderne Technik, um den Sicherheitsbehörden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihrer Aufgabe effektiv nachzukommen und innovative Lösungen zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Unterstützung von Arbeitgebern bei der Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten: Wir sprechen Arbeitgeber an und unterstützen sie dabei, ihren Arbeitnehmern die ehrenamtliche Tätigkeit zu ermöglichen und zu erleichtern. Ehrenamtliches Engagement trägt maßgeblich zur Stärkung des Gemeinschaftssinns und zur Sicherheit in unseren Gemeinden bei.

 

10. Integration und Migration

Ausbau von Deutschkursen: Wir setzen uns für einen verstärkten Ausbau von Deutschkursen ein, um die Integration von Zuwanderern zu fördern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur erfolgreichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Fortsetzung von Welcome Centers: Wir befürworten die Fortsetzung gut laufender Angebote wie Welcome Centers, die eine zentrale Anlaufstelle für Zuwanderer bieten und ihnen bei der Integration unterstützen. Diese Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Orientierung und zur Vermittlung von Informationen über das Leben in unserer Gesellschaft. Turnhallen dürfen nicht als Flüchtlingsunterkünfte dienen: Wir lehnen die Nutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte ab. Turnhallen sind Zentren des Gemeinwesens und sollten nicht für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Stattdessen setzen wir uns für eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung in geeigneten Unterkünften ein. Förderung der Zusammenkunft von Einheimischen und Asylsuchenden: Wir unterstützen die Schaffung von Begegnungsstätten, die Einheimischen und Asylsuchenden Raum für Austausch und gemeinsame Aktivitäten bieten. Dies fördert das gegenseitige Verständnis und die Integration in die lokale Gemeinschaft. Unterstützung der Vereine bei der Integration: Wir setzen uns für die Unterstützung von Vereinen vor Ort ein, die sich aktiv in die Integration von Neubürgern einbringen. Dies umfasst Fortbildungsmaßnahmen für Vereinsmitglieder und die Bereitstellung eines hauptamtlichen Ansprechpartners, der bei Fragen zur Integration zur Verfügung steht. Förderung des Austauschs zwischen Ausländerbehörden und lokaler Wirtschaft: Wir befürworten eine aktive Förderung des Austauschs zwischen Ausländerbehörden und der lokalen Wirtschaft, um die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und ihre beruflichen Perspektiven zu verbessern. Nutzung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes kommunal umfassender zu nutzen und vermehrt auf Sachleistungen, anstatt auf Bargeldzahlungen zu setzen. Die Auszahlung von Asylbewerberleistungen über Bezahlkarten in den Kommunen ist eine sinnvolle Option, deren Nutzung wir bevorzugen.

 

11. Gesundheit

Förderung von Initiativen und Praxisgemeinschaften nach Genossenschaftsprinzip: Wir setzen uns dafür ein, Initiativen und Praxisgemeinschaften nach dem Genossenschaftsprinzip zu fördern und in kommunaler Trägerschaft zu unterstützen. Dies trägt dazu bei, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und jungen Ärzten eine flexiblere Gestaltung ihrer Arbeitszeiten zu ermöglichen. Sicherstellung der Grund- und Notversorgung im ländlichen Raum: Wir stehen dafür ein, die unabdingbare Grund- und Notversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, auch wenn dies nur durch Sicherstellungszuschläge möglich ist. Jeder Bürger, unabhängig von seinem Wohnort, sollte Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben. Unterstützung wohnortnaher Ausbildung in den Gesundheitsberufen: Wir unterstützen die Stadt- und Landkreise dabei, eine wohnortnahe Ausbildung in den Gesundheitsberufen sicherzustellen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen. Dies umfasst auch die Schaffung von Anreizen und Unterstützungsmaßnahmen für junge Menschen, die sich für eine Ausbildung im Gesundheitswesen interessieren.